EU streitet über Flüchtlinge
Italiens Plan, illegalen Migranten Schengen-Visa zu geben, wird von den Staaten stark kritisiert. Beim Treffen der EU-Innenminister am Montag in Luxemburg sorgte der Plan von Italien für starke Kritik, denn viele Länder befürchten, dass Italien dadurch die Migration über das Mittelmeer nur noch weiter befeuern würde. Der der französische Innenminister Claude Guéant gab nach einer mehrstündigen Debatte bekannt, dass auf keinen Fall ein Signal gegeben werden darf, dass wir irreguläre Migration in der EU akzeptieren.
Vor einem enormen „Staubsaugereffekt“ warnte seine österreichische Kollegin Maria Fekter. Sollte sich herumsprechen, dass Italien Visa an Illegale verteilt, um sie schnell wieder loszuwerden, würde das einen solchen „Staubsaugereffekt“ auslösen. Es wird davon ausgegangen, dass die meisten Tunesier, unter denen sich kaum Asylberechtigte befinden, aus sprachlichen und familiären Gründen weiter nach Frankreich wandern wollen.
Auch andere Länder richten sich bereits darauf ein, Neuankömmlinge aus Italien empfangen zu müssen. Deutschland möchte keine Flüchtlinge aufnehmen, sollte eine steigenden Zahlen von Flüchtlingen festgestellt werden, so wird Deutschland seine “'Rechte und Möglichkeiten“ nutzen, solche „Reisende nach Italien“ zurückzuschicken.
In Frankreich müssen die Tunesier, die mit dem italienischen Touristen-Visa innerhalb Frankreichs reisen, müssen damit rechnen, nach Italien abgeschoben zu werden, wenn sie nicht die Regeln des Schengen-Abkommen erfüllen.